{"id":40,"date":"2023-07-18T09:07:44","date_gmt":"2023-07-18T07:07:44","guid":{"rendered":"http:\/\/eventsolutionsaw.de\/?page_id=40"},"modified":"2024-05-11T11:48:05","modified_gmt":"2024-05-11T09:48:05","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/eventsolutionsaw.de\/?page_id=40","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

I. Allgemeines<\/strong><\/em>
\n<\/em><\/strong>Der Mieter anerkennt die ausschlie\u00dfliche Geltung der nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche von der ES-AW GmbH, get\u00e4tigten, auch zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte. Andere Gesch\u00e4ftsbedingungen, besonders Miet- oder Einkaufsbedingungen sind f\u00fcr die ES-AW GmbH auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen einschlie\u00dflich etwaiger Zusicherungen sind ohne schriftliche Best\u00e4tigung durch die ES-AW GmbH unwirksam.<\/p>\n

Angebote<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Angebote der ES-AW GmbH erfolgen stets freibleibend. S\u00e4mtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen zu vertraglich vereinbarten Preisen. Preisangaben in Preislisten, Anzeigen o.\u00e4. sind insofern unverbindlich.<\/p>\n

Zahlungen<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Schecks werden lediglich erf\u00fcllungshalber angenommen. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungstermine steht der ES-AW GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 3% \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines dar\u00fcberhinausgehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt, insbesondere kann die ES-AW GmbH ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Forderung beauftragen, wobei der Kunde die dadurch entstehenden Inkassokosten der ES-AW GmbH auch dann zu ersetzen hat, wenn im Anschluss daran ein Rechtsanwalt mit dem Forderungseinzug betraut wird. Die ES-AW GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die ES-AW GmbH berechtigt, die Zahlungen zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/p>\n

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes wegen von der ES-AW GmbH bestrittener oder nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellter Gegenanspr\u00fcche ist ausgeschlossen. Soweit von den obenstehenden bzw. vereinbarten Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die ES-AW GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschlie\u00dflich derjenigen, f\u00fcr die die ES-AW GmbH Wechsel hereingenommen hat oder f\u00fcr die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort f\u00e4llig.<\/p>\n

Pf\u00e4ndung<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Bei Zugriffen Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, wie auch Mietger\u00e4te, ist der Vertragspartner von der ES-AW GmbH verpflichtet, unverz\u00fcglich ein Pf\u00e4ndungsprotokoll samt eidesstattlicher Erkl\u00e4rung \u00fcber die Identit\u00e4t der Waren an die ES-AW GmbH zu \u00fcbersenden.<\/p>\n

Teilnichtigkeit, Gerichtsstand<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Sofern eine der Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen nichtig sein oder werden sollte, wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Gerichtsstand bei Gesch\u00e4ften mit Kaufleuten, sowie juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechtes ist Rottenburg a.N.<\/p>\n

II. Vermietung<\/em><\/strong>
\n<\/em><\/strong>Versp\u00e4tete R\u00fcckgabe<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Bei einer versp\u00e4teten R\u00fcckgabe der gemieteten Artikel erh\u00f6ht sich der Endbetrag um eine volle Tagespauschale pro angefangenen Verzugstag. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n

Personalkosten<\/strong>
\n<\/em><\/strong>W\u00e4hrend der Vertragsdauer sorgt der Mieter f\u00fcr die Unterbringung und Verk\u00f6stigung des ES-AW GmbH Personals. Andernfalls werden Hotelkosten nach Beleg und Spesen nach den g\u00fcltigen H\u00f6chsts\u00e4tzen abgerechnet.<\/p>\n

Stornierungen<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Bei Auftragsstornierungen werden f\u00e4llig:
\na.<\/strong> bis vier Wochen vor Verladung 50% des Endbetrages
\nb.<\/strong> bis eine Woche vor Verladung 80% des Endbetrages.
\nc.<\/strong> jede weitere Versp\u00e4tung 100% des Endbetrages.
\nDie Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens durch die ES-AW GmbH bleibt vorbehalten.<\/p>\n

Kaution<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Der Mieter leistet f\u00fcr die gemieteten Ger\u00e4te eine Sicherheitsleistung in individuell vereinbarter H\u00f6he, diese wird unverzinst bei einwandfreier R\u00fcckgabe mit dem Mietzins verrechnet.<\/p>\n

Gefahr\u00fcbergang<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Mieters. Im Mietpreis ist keine Versicherung enthalten. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Mieter \u00fcber.<\/p>\n

B\u00fchnenanweisung<\/strong>
\n<\/em><\/strong>a. <\/strong>F\u00fcr die baulichen und technischen Voraussetzungen zur ordentlichen Durchf\u00fchrung und Installation des Equipments der ES-AW GmbH sorgt der Mieter in Absprache mit der ES-AW GmbH laut B\u00fchnenanweisung. Eine Schlecht- oder Nichterf\u00fcllung dieser B\u00fchnenanweisung in technischer, zeitlicher oder organisatorischer Hinsicht entbindet die ES-AW GmbH von s\u00e4mtlichen Vertragspflichten. Die Zahlungspflicht des Mieters bleibt jedoch in vollem Umfang bestehen.<\/p>\n

b. <\/strong>Personal der ES-AW GmbH wird w\u00e4hrend der Vertragsdauer zu ordentlicher Vertragsabwicklung eingesetzt. Dar\u00fcber hinaus kann Personal der ES-AW GmbH f\u00fcr andere Aufgaben des Mieters oder Dritter nicht eingesetzt werden.<\/p>\n

Haftung des Vermieters<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Die ES-AW GmbH haftet nur f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachte Sch\u00e4den. Sollten sich bei der Benutzung des von der ES-AW GmbH gemieteten Equipments M\u00e4ngel zeigen, die bei der \u00dcbergabe nicht erkennbar waren, so hat der Mieter gegen\u00fcber der ES-AW GmbH keine Anspr\u00fcche, die den vereinbarten Tagesmietpreis f\u00fcr den Gegenstand, an dem sich der Mangel gezeigt hat, \u00fcbersteigen. Die Haftung f\u00fcr eventuelle Folgesch\u00e4den ist ausgeschlossen. F\u00fcr ein etwaiges Nichtfunktionieren des Equipments nach der Koppelung mit Fremdequipment und\/oder der Bedienung durch Fremdpersonal \u00fcbernimmt die ES-AW GmbH keine Haftung. Dies gilt gleichfalls f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Nutzung des Mietequipments entstehen.<\/p>\n

Haftung des Mieters<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Der Mieter \u00fcbernimmt die Haftung f\u00fcr die im Vertrag aufgef\u00fchrten Ger\u00e4te samt Zubeh\u00f6r bei: Abhandenkommen, Diebstahl, Transport- und Nutzungssch\u00e4den, mutwilliger Besch\u00e4digung, Besch\u00e4digung durch Dritte und h\u00f6here Gewalt, sowie bei Feuer und Wassersch\u00e4den. Hierbei gilt als Haftungszeitraum die Vertragsdauer zuz\u00fcglich eventueller Zeit\u00fcberziehungen. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietobjekte auf eigene Kosten zu versichern und w\u00e4hrend der Mietzeit auftretende Sch\u00e4den sofort bei der ES-AW GmbH anzuzeigen. Der Mieter haftet f\u00fcr Besch\u00e4digungen, Verlust und dergleichen bis zur H\u00f6he des Neuwertes der gemieteten Ger\u00e4te zuz\u00fcglich etwaiger Nutzungsausfallkosten. Schadensregulierungen erfolgen ausschlie\u00dflich zu den Bedingungen der ES-AW GmbH.<\/p>\n

III. Verkauf<\/em><\/strong>
\n<\/em><\/strong>Eigentumsvorbehalt<\/strong>
\n<\/em><\/strong>S\u00e4mtliche Lieferungen der ES-AW GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen der ES-AW GmbH durch den K\u00e4ufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei der ES-AW GmbH. Ein Eigentumserwerb des K\u00e4ufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Der K\u00e4ufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an die ES-AW GmbH ab. Auf das Verlangen der ES-AW GmbH hat der K\u00e4ufer der ES-AW GmbH die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware ist untersagt. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit der Zahlung in Verzug, so ist die ES-AW GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzufordern. Diese R\u00fcckforderung gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n

Lieferzeit<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Die Angabe von Lieferzeiten erfolgt stets unverbindlich. Sollte eine Lieferverz\u00f6gerung l\u00e4nger als 8 Wochen dauern ist der K\u00e4ufer nach angemessener Nachfristsetzung zum R\u00fccktritt vom noch unerf\u00fcllten Vertragsteil berechtigt. Die ES-AW GmbH ist ausdr\u00fccklich zu Teillieferungen berechtigt. H\u00f6here Gewalt und unverschuldetes Unverm\u00f6gen berechtigen die ES-AW GmbH zum R\u00fccktritt vom Vertrag. In diesen Fall hat der K\u00e4ufer keine Anspr\u00fcche gegen die ES-AW GmbH.<\/p>\n

Gefahr\u00fcbergang, Erf\u00fcllungsort<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Die Gefahr geht mit Absendung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Erf\u00fcllungsort ist Rottenburg a.N.<\/p>\n

Haftung des Verk\u00e4ufers<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, haftet die ES-AW GmbH nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n

Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
\n<\/em><\/strong>Es gilt die gesetzliche Garantiezeit. Erkennbare M\u00e4ngel m\u00fcssen unverz\u00fcglich, verborgene M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich ger\u00fcgt werden. Bei berechtigter, fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge erh\u00e4lt der K\u00e4ufer nach Wahl von der ES-AW GmbH Nachbesserung, Umtausch oder Warengutschrift. Ein weitergehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.<\/p>\n

Rottenburg a.N., 28.02.2020<\/em><\/p>\n

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I. Allgemeines Der Mieter anerkennt die ausschlie\u00dfliche Geltung der nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche von der ES-AW GmbH, get\u00e4tigten, auch zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte. Andere Gesch\u00e4ftsbedingungen, besonders Miet- oder Einkaufsbedingungen sind f\u00fcr die ES-AW GmbH auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen einschlie\u00dflich etwaiger Zusicherungen sind ohne schriftliche Best\u00e4tigung durch die ES-AW GmbH unwirksam. Angebote Angebote der ES-AW … <\/p>\n

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